1. VERTRAGSPARTNER - GELTUNGSBEREICH - DEFINITIONEN

Der Vertrag kommt zustande mit

SR-Machines.Berlin
A. Erhan Dizbay
Adalbertstraße 9
D-10999 Berlin

USt-IdNr. DE 338203417

nachfolgend Anbieter genannt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

"Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

"Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

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2. BESTELLABLAUF

Der Kunde kann das gewünschte Produkt unverbindlich durch Anklicken im Shop in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorb können Sie jederzeit durch Anklicken des Warenkorbs unverbindlich ansehen. Eingabefehler können jederzeit über Tastatur und Maus in den Eingabefeldern berichtigt werden und Waren aus dem Warenkorb gelöscht werden.

Wenn der Kunde Waren aus dem Warenkorb kaufen will, kann er durch Anklicken des Buttons "Zur Kasse gehen!" den Bestellvorgang einleiten. Nach Eingabe der zur Vertragsabwicklung notwendigen Daten, wie z.B. Adresse gelangt der Kunde durch Anklicken des Buttons "Registrierung abschließen" zur Bestellseite, auf der die Eingaben nochmals überprüft werden können. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browsers beendet werden. Durch Anklicken der Buttons "Ändern" oder "Löschen“ können Sie jederzeit Ihre Bestellung korrigieren.

 

3. VERTRAGSABSCHLUSS

Die Darstellung der Waren im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.

Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.

Der Anbieter wird dem Kunden den Zugang der Bestellung mit den Inhalt des Angebotes nach Eingang des Angebotes beim Anbieter unverzüglich per e-Mail an dessen, im Angebot angegebene e-Mail Adresse bestätigen.

Der Anbieter kann die Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung per e-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 5-10 Werktagen annehmen.

Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer e-Mail an die im Angebot des Kunden angegebene e-Mail Adresse. Sollte der Kunde keine zustellbare e-Mail-Adresse besitzen, erfolgt die Auftragsbestätigung mit Zustellung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sollte der Anbieter das Angebot des Kunden nicht angenommen haben, gilt das Angebot als abgelehnt.

Über Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

Im Falle der Zahlart PayPal oder Sofortüberweisung wird das Konto des Kunden aufgrund technischer Besonderheiten sofort belastet. Dies stellt jedoch keine Annahme des Kunden-Angebots dar. Sollte der Anbieter die Kundenbestellung nicht liefern können, wird dem Kunden die geleistete Zahlung umgehend zurückerstattet.

Alle angebotenen Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft.

 

4. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Alle genannten Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile, gegebenenfalls zuzüglich Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
Ab einem Warenwert von 15,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Sie haben die Möglichkeit die Zahlungsweise Paypal, Sofortüberweisung oder Kreditkarte zu wählen.
Bei Zahlung mittels Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Auslieferung der Ware.
Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
Weitere Steuern oder Zusatzkosten fallen nicht an.

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5. LIEFERUNG

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und der EU. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands sowie die Verpackungskosten berechnen wir einen anteiligen Pauschalbetrag von 4,90 EUR. Lieferungen innerhalb der EU werden mit 16,50 EUR berechnet.

Sofern beim Angebot ausdrücklich nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5-10 Werktagen nach Eingang der Bestellung.

Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Kunden über.

Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich.

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6. EIGENTUMSVORBEHALT

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.

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7. WIDERRUFSRECHT BEI FERNABSATZVERTRÄGEN

Verbraucher haben folgendes Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

SR-Machines.Berlin/ ErhanDizbay.Coffee
Adalbertstraße 9
D-10999 Berlin

E-Mail: info@erhandizbay.com
Tel.: +49 15202366000

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per E-Mail oder, ein mit der Post versandter Brief) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

Widerrufsrecht für Dienstleistungen

Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Widerrufsrecht für Abo-Verträge

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei,

• Verträgen zur Lieferung von Waren die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

• Verträgen zur Lieferung von Waren die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

• Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

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8. ALLGEMEINE HINWEISE ZUR RÜCKSENDUNG VON WAREN

Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit allem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bitte gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Sofern Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sind, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

Diese allgemeinen Hinweise sind nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.

Rückzahlungen des Anbieters erfolgt auf das vom Kunden zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung mit Sofortüberweisung wird die Rücküberweisung an das Konto angewiesen, von dem die Überweisung getätigt wurde. Hat der Kunde per PayPal/Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene PayPal- bzw. Kreditkartenkonto des Kunden.

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9. KOSTENTRAGUNGSVEREINBARUNG

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

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10. TRANSPORTSCHÄDEN

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu den Anbieter zu unterstützen seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.

 

11. GEWÄHRLEISTUNG

Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb von 7 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Vorstehendes gilt nicht für den Verbrauchgüterkauf.

Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

12. SPEICHERMÖGLICHKEIT UND EINSICHT IN VERTRAGSTEXT

Sie können dieses Dokument ferner ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktion Ihres Internetdiensteprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen.

Unsere Bestellbestätigungs e-Mail, welche wir Ihnen im Anschluss an Ihre Bestellung an die von Ihnen angegebene e-Mail Adresse senden, enthält noch einmal die Daten Ihrer Bestellung, unsere AGB und Widerrufsbelehrung und lässt sich z.B. über Ihr e-Mail-Programm abspeichern.

Ihre Bestelldaten werden bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar.

Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Daten über Ihre abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen und Ihre Adressdaten, eventuelle Zahldaten und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern.
 

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Vertragssprache ist Deutsch.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis, der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Kunde Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Ist der Kunde Unternehmer bedürfen alle Änderungen, Nebenabreden, die Kündigung und Aufhebung dieser Vereinbarung der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
 

14. STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

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15. SCHWEIGEPFLICHT

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Mit demabschluss eines kaufes, ist der Kaeufer verpflichtet die schweigepflicht des produktes einzuhalten. 

 

Stand 03.2021

SR-Machines.Berlin/ ErhanDizbay.Coffee
 

1.        ALLGEMEIN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“ genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind dies natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

"Unternehmer" sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

"Kunden" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

Nachstehende Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich und für alle Beziehungen zwischen der ErhanDizbay.Coffee und dem Kunden. Abweichende Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie schriftlich durch uns bestätigt werden. Für Leasing-, Miet- und Leihverträge gelten die zugehörigen Vertragsbedingungen. Sämtliche Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angaben in Katalogen und Broschüren über Form, Gewicht und Qualität gelten nur als Anhalts-Werte.

 

2.        PREISE

Maßgeblich sind die zur Zeit der Auftragsbestätigung genannten Preise, sollte sich bis zur Erfüllung eine Erhöhung der Kostenfaktoren Ergeben, sind wir berechtigt gegebenenfalls die am Tage der Lieferung gültigen Preise in Anrechnung zu bringen.

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3.        ZAHLUNG

Unsere Rechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug. Eine Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist unzulässig. Wir sind nicht vorleistungspflichtig. Bei Überschreitung der Zahlungsziele sind wir berechtigt zu dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank pauschal ohne Nachweis zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, wird unsere gesamte Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig. In diesem Fall und bei einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers sind wir berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes wegen Nichterfüllung bleibt darüber hinaus vorbehalten.

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4.      EIGENTUMSVORBEHALT

Die von uns bezogenen Waren bleiben bis zur vollständigen Befriedigung aller, auch der zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Der Kunde darf die von uns gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen Barzahlung oder bei Vereinbarung Eigentumsvorbehaltes bzw. bei Weitergabe an Wiederverkäufer nur unter Vereinbarung eines verlängerten Kontokorrent Eigentumsvorbehaltes veräußern. Er hat die uns gehörende Ware sachgemäß zu lagern und ordnungsgemäß zu versichern. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren zu Verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er hat uns etwaige Zugriffe Dritter auf die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren oder auf die uns abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Alle uns durch die Abwendung des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung; entstandenen Kosten trägt der Kunde, soweit diese bei Dritten uneinbringlich sind. Bei einer Weiterveräußerung von in unserem Eigentum stehender Ware ist diese getrennt von Waren anderer Lieferanten zu berechnen. Unser Kunde tritt hiermit schon jetzt bis zur vollständigen Bezahlung unserer in Pos.1 genannten Forderungen die bei der Veräußerung gegen den Erwerber entstehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten Vorbehaltseigentum, Sicherungseigentum, Wechsel etc.) an uns ab. Besteht zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern ein echtes oder unechtes Kontokorrentverhältnis, so tritt der Kunde hiermit an uns zusätzlich die Ansprüche aus Kündigung des Kontokorrentverhältnisses, auf Feststellung der Salden sowie die Saldenforderungen ab. Bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel geht das Eigentum an diesen Papieren auf uns über, sobald der Kunde es erwirbt, die Übergabe der Papiere wird dadurch ersetzt, dass der Kunde sie zunächst für uns in Verwahrung nimmt. Gibt der Kunde den Wechsel zum Diskont, so tritt er den Diskonterlös im Voraus an uns ab. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware zusammen mit Waren anderer Lieferanten unter Ausstellung einer Gesamtrechnung, so ist von Gesamtrechnungsbetrag der Teilbetrag an uns abgetreten, der auf die in der Gesamtrechnung enthaltende Ware aus unseren Lieferungen entfällt; entsprechendes gilt für die Nebenrechte (z.B. Vorbehaltseigentum, Sicherungseigentum, Wechsel etc.) Wenn und soweit die an uns abgetretenen Ansprüche nicht von uns selbst geltend gemacht werden, ist der Abnehmer berechtigt, diese Ansprüche einzuziehen und Nebenrechte zu verwerten. Die Einzugsermächtigung des Kunden und seine Berechtigung zur Verwertung von Nebenrechten ist aus wichtigem Grunde, insbesondere bei wesentlicher Verschlechterung, widerruflich. Sie erlischt ohne Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichs- oder Konkursverfahren gegen ihn eröffnet oder die Eröffnung des Konkursverfahrens gegen ihn mangels Masse abgelehnt wird. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf unser Kunde über die unter unserem Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware Keine Teilzahlungsverträge mit Finanzierungsinstituten abschließen. Eine Forderungsabtretung ist nur zulässig, wenn sie im Wege des echten Factorings erfolgt, uns vorher angezeigt wird und bei welcher der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses beim Kunden werden unsere Forderungen insoweit sofort fällig, als sie vom echten Factoring erfasst werden. Sollten die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25% übersteigen, so entfällt insoweit der Eigentumsvorbehalt an der jeweils ältesten, unter Eigentumsvorbehalt stehenden Lieferung. Gerät unser Kunde mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen das gerichtliche oder außergerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt, so wird die gesamte Restschuld fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.

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5.      LIEFERFRISTEN / VERSAND / FEHLMENGEN

Die Lieferfrist beginnt mit der Auftragsbestätigung. Ist eine Anzahlung vereinbart, beginnt die Lieferzeit mit dem Eingang der Anzahlung an unsere Firma. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist bereitgestellt ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde. Die Lieferfrist verlängert sich- auch innerhalb eines Lieferverzuges -angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die unsere Firma trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, (z.B. Betriebsstörungen, Arbeitskampfmaßnahmen, Streik, behördliche Eingriffe, Anlieferung wesentlicher Rohstoffe etc.)

Die Firma ErhanDizbay.Coffee hat dem Kunden solche Hindernisse mitzuteilen. Bei späteren Abänderungen des Vertrages, die die Lieferfrist beeinflussen können, verlängert sich die Lieferfrist, sofern nicht besondere Vereinbarungen hierfür getroffen werden, in angemessenen Umfang. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht mit ihrer Auslieferung des Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt sowie wer die Frachtkosten trägt. Beim Empfang der Sendung müssen die einzelnen Positionen unverzüglich nachgezählt oder nachgewogen werden. Beanstandungen und Transportverluste sind vom Empfänger unter Beifügung der Frachtpapiere, auf denen der Frachtführer die Fehlmengen quittiert hat, sofort an uns zu melden. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Sendung als vollständig und unbeschädigt angenommenen.

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6.      GEWÄHRLEISTUNG

Der Kunde ist verpflichtet, jede Lieferung unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und, oder Mängel, Fehlmengen innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Tagen schriftlich anzuzeigen. Für die nicht erkennbaren Mängel (Material-Fabrikationsfehler) gilt die gesetzliche Regelung, beginnend mit dem Tag des Kaufs/Lieferung. Während der Gewährleistungspflicht nach Verkauf werden gewährleistungspflichtige Mängel von uns kostenlos behoben. Der Kunde verliert das Recht auf Gewährleistung in folgenden Fällen: Sofern er generell seine Verpflichtungen gegenüber unserer Firma nicht erfüllt, oder die beanstandeten Mängel durch Eingriff des Kunden, seiner Angestellten oder Drittpersonen entstanden sind. Sofern die Mängel auf normale Abnutzung, auf Verkalkung und, oder Verschmutzung, unsachgemäße Behandlung zurückzuführen sind, sofern durch Drittpersonen Reparaturen oder Änderungen vorgenommen wurden, ohne dass die Firma ErhanDizbay.Coffee davon verständigt wurde und ihre schriftliche Genehmigung erteilt hatte.

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7.      REPARATURANNAHMEN

Soweit möglich, wird dem Kunden bei Vertragsabschluss der voraussichtliche Reparaturpreis mitgeteilt, andernfalls kann der Kunde Kostengrenzen setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält die Fa. ErhanDizbay.Coffee während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die angegebenen Kosten um mehr als 20% überschritten werden. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann. Der gesamte Rechnungsbetrag ist bei Aushändigung des reparierten Gegenstandes ohne Abzüge zu zahlen. Die Rückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen vom Auftraggeber bestrittenen Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft. Die Angaben über Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind nicht verbindlich. Soweit nicht ein späterer Termin vereinbart worden ist, sollte die Reparatur innerhalb von 24 Tagen nach Annahme fertig werden. Sollte die Reparatur nicht innerhalb dieser Tage abgeschlossen werden können, ist der Auftragnehmer berechtigt, ohne Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz vom Reparaturauftrag zurückzutreten. Spätestens 4 Wochen nach Übergabe des zu reparierenden Gegenstandes an den Auftragnehmer ist der Auftraggeber verpflichtet, den Reparaturgegenstand abzuholen. Sollte ein späterer Termin vereinbart worden sein, so ist der Reparaturgegenstand spätestens 14 Tage nach dem vereinbarten späteren Termin abzuholen. Bei nicht rechtzeitiger Abholung wird dem Auftraggeber eine Nachfrist per Brief an die letzte bekannte Anschrift gesetzt. Nach Ablauf der Nachfrist wird für jeden weiteren Tag der Aufbewahrung ein Standgeld von10,00 € berechnet. Für Reparaturgegenstände, die 28 Tage nach Auftragserteilung bzw. 14 Tage nach einem vereinbarten Reparaturtermin nicht abgeholt wurden, erlischt jede Haftung des Auftragnehmers. Wird der Reparaturgegenstand trotz zweimaliger Mahnung nicht abgeholt, erklärt sich der Auftraggeber durch die Kenntnisnahme dieser Allgemeinen Reparaturbedingungen ausdrücklich damit einverstanden, dass das Eigentum an dem Reparaturgegenstand auf den Auftragnehmer übergeht (§929 Satz 2 BGB). Der Auftragnehmer ist sodann berechtigt den Reparaturgegenstand nach eigenem Ermessen zur Deckung seiner Forderung zu verwerten. Der Auftragnehmer ist zur Abnahme der Reparaturarbeit verpflichtet, soweit ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des Reparaturgegenstandes stattgefunden hat. Erweist sich die Reparatur als nicht vertragsgemäß, so kann der Kunde die Abnahme nicht verweigern, wenn der Auftragnehmer seine Pflicht zur Beseitigung des Mangels ausdrücklich anerkennt.

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8.      RÜCKTRITT

Wünscht der Kunde vor der Lieferung vom Vertrag zurückzutreten und erklärt sich die Firma

ErhanDizbay.Coffee damit einverstanden, weil der Kunde seine Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt, so ist dieser verpflichtet, 30% der vom Rücktritt erfassten Auftragssumme als Schadensersatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines größeren, tatsächlich entstandenen Schadens bleibt vorbehalten.

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9.      ANWENDBARES RECHT / ERFÜLLUNGSORT / GERICHTSSTAND

Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

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10.    UNWIRKSAMKEITSREGEL

Sollten einzelne dieser Bedingungen aus Rechtsgründen ganz oder teilweise unwirksam sein, gelten die übrigen Bedingungen weiter.

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